Die sogenannte „Kohlekommission“ hat sich auf einen schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2038 verständigt. Dies ist insbesondere für die Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen von Bedeutung. Denn dort liegen mit dem Helmstedter, dem Lausitzer, dem Rheinischen und dem Mitteldeutschen Revier die derzeit noch betriebenen Tagebaue.
Aufgabe der Kommission
Die Kommission wurde gegründet, um ein tragfähiges Konzept zum Kohleausstieg zu erarbeiten. Dabei galt es die Aspekte Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und wirtschaftliche Umsetzbarkeit in den betroffenen Regionen zu berücksichtigen. Die erarbeiteten Maßnahmen müssen nun in konkrete Gesetze überführt werden.
Ablauf des Kohleausstiegs
Der Kohleausstieg erfolgt bis 2038. Falls die Voraussetzungen eher erfüllt sind, ist ein Ausstieg bereits 2035 möglich.
Bis 2022 wird die Verstromung von Kohle auf 30 Gigawatt (GW) gesenkt. Bei der sogenannten „Netzreserve“ erfolgt eine Umstellung von Kohle auf Gas. Diese Reserve besteht aus Kraftwerken, die bei kurzfristig erhöhtem Strombedarf hochfahren, um das Stromnetz stabil zu halten. Durch diese Maßnahmen sinkt der CO2-Ausstoß im Energiesektor um mindestens 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990.
In einem nächsten Schritt werden die Leistungen der aktiven Kohlekraftwerke bis 2030 auf 9 GW für Braunkohle beziehungsweise 8 GW für Steinkohle reduziert.
Eine Rolle spielt dabei auch der Handel mit CO2-Zertifikaten. Diese erlauben, eine gewisse Menge an CO2 zu produzieren. Die Bundesregierung stellt dafür ein maximales Kontingent an Zertifikaten bereit, deren Handel an einer Börse erfolgt. Werden nun Leistungen von Kohlekraftwerken reduziert, muss der Betreiber auch weniger Zertifikate kaufen: Das heißt, diese Zertifikate wären dann an der Börse verfügbar und andere Unternehmen könnten sie sich kaufen, anstatt CO2 einzusparen. Da dies dem Zweck des Kohleausstiegs zuwiderläuft, werden die durch den Kohleausstieg freiwerdenden Zertifikate „gelöscht“ und können nicht mehr gehandelt werden.
Ausgleich für Kraftwerksbetreiber
Da Kraftwerksbetreiber einige ihrer Kraftwerke früher stilllegen müssen, als ursprünglich geplant, gibt es für sie Entschädigungsleistungen. Diese sind vom Zeitpunkt der Abschaltung abhängig: Je später ein Kraftwerk vom Netz geht, desto geringer ist die Entschädigung.
Unterstützung für Regionen und Menschen beim Strukturwandel
Vom Ende der Kohleverstromung sind 60.000 Arbeitsplätze betroffen. Deshalb hat die Kohlekommission zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Folgende Projekte sind für das Mitteldeutsche und Lausitzer Revier geplant:
Mitteldeutsches Revier
- stärkere Vernetzung von ländlichen Regionen mit Städten
- Ausbau als europäischer Logistikhub
- besondere Förderung einer „vierten industriellen Revolution“ durch die Digitalisierung der gesamten industriellen Wertschöpfungskette
- Ausbau des Medienstandorts Halle-Leipzig
- Schaffung multifunktionaler Zentren, die kreative Entwicklungspotentiale freisetzen
- zukunftssichere Förderung der Energiewirtschaft, der chemischen und der Glasindustrie
Lausitzer Revier
- deutliche Verbesserung der Verkehrsanbindung an umliegende Metropolräume
- Gewinnung neuer, junger Fachkräfte und Abmildern des demografischen Wandels
- Förderung des Potentials der bereits vorhandenen, gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Braunkohlesektor und der bestehenden Ausbildungsinfrastruktur
- Implementierung einer „Clusterstrategie“ für wirksame Nutzung und Verknüpfung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ressourcen
- Etablierung eines „Lausitz Campus künstliche Intelligenz“ (LCKI) für branchenübergreifende, anwendungsbezogene Forschung
- Ausbau als 5G-Modellregion mit Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung autonomen Fahrens
Für alle Maßnahmen empfiehlt die Kohlekommission eine Förderung von 40 Milliarden Euro. Davon sind 14 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfe an die Bundesländer vorgesehen, der Rest fließt in Maßnahmen zu Gunsten der Braunkohleregionen.
Mehr Informationen zur Energiewende in Deutschland gibt es unter www.enviaM-gruppe.de.
