EEG 2021 – 10. Novelle des Gesetzes

Es ist vollbracht! Nach dem EEG 2000, 2004, 2009, 2012 (1 und 2), 2013, 2014 und 2017 haben Bundesrat und Bundestag die zehnte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Das sogenannte EEG 2021 wird dabei dringend notwendige Änderungen an den Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien vornehmen und ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Stromwende in Deutschland schreiben.

Komplexität des EEG enorm gestiegen

Die Geschichte des EEG ist aber auch eine Geschichte, die von ursprünglich 12 Paragraphen auf inzwischen 175 Paragraphen mit 400 Querverweisen in andere Gesetze und Verordnungen angewachsen ist (Stand EEG 2017). Die immer höhere Komplexität sowie die zahlreichen Ausnahmen und Sonderregelungen machen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung zu schaffen. Neben langwierigen Genehmigungen und knappen Flächen ist dies eine wichtige Ursache für den stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien.

Verfehlen der Klimaziele

Zusätzlich ist sich die Wissenschaft in ihrer Bewertung der aktuellen Novelle einig: Die nationalen und europäischen Klimaziele werden mit diesem EEG und den darin enthaltenen Ausbauzielen verfehlt. Vor allem bei einer erfolgreichen Sektorkopplung reichen diese nicht aus, um den steigenden Strombedarf auch in den Bereichen Wärme und Verkehr mit erneuerbaren Energien zu decken.

Die Politik ist gefragt

In der kommenden Legislaturperiode wird die neue Bundesregierung und der 20. Deutsche Bundestag daher ein weiteres Kapitel in der Geschichte des EEG schreiben und einige grundlegende Antworten auf die folgenden Fragen geben müssen:

  • Wie viel erneuerbare Energie brauchen wir, um unsere Klimaziele zu erreichen?
  • Umlage, CO2– Preis, Steuern oder Schulden? Wie stellen wir die Finanzierung der erneuerbaren Energien solide auf?
  • Wie können wir Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und Flächen erweitern?
  • Die Teilhabe der Bürger ist der Schlüssel zur Akzeptanz der erneuerbaren Energien. Wie aber können wir diese erhöhen?

Eine tiefgreifende Reform braucht Zeit und muss reifen. Wir wollen daher mit der Diskussion um die Zukunft des EEG frühzeitig beginnen und Impulse setzen. Deshalb haben wir die zuständigen Landesministerien in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gefragt, wie ihr „Wunsch EEG 2022“ aussieht.  Für Prof. Dr. Claudia Dalbert sind die Rahmenbedingungen das A & O:

Alle Statements finden Sie auf dem Twitter– bzw. LinkedIn-Kanal der enviaM-Gruppe.

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